AGB | DivTax GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Leistungsumfang

1.1 Die von der DivTax GmbH (der "DivTax") erbrachten Dienste umfassen das Bereitstellen und Unterhalten von Webanwendungen sowie zugehörige Dienstleistungen, die es den Nutzern ermöglichen, das voraussichtliche Bestehen eigener Quellensteuerrückerstattungsansprüche zu prüfen, ihrer Höhe nach zu errechnen und Rückerstattungsanträge vorbereiten zu lassen sowie durch einen von der DivTax unter Ziffer 3 dieser Bedingungen benannten, zur Beratung in Rechts- oder Steuersachen nach dem RDG oder dem StBerG befugten Dritten („Erlaubnisträger“), im Namen des Nutzers geltend zu machen.

1.2 Zu diesem Zweck geben die Nutzer in der von der DivTax bereitgestellten Webanwendung diejenigen relevanten Daten ein, welche zur Errechnung der Anspruchshöhe, zur Prüfung der für die Rückerstattung zuständigen staatlichen Stelle sowie zur Rückforderung der gezahlten Quellensteuer im Namen des Nutzers durch den Erlaubnisträger erforderlich sind. Dabei wird der Nutzer angehalten, die vorgefertigte Eingabemaske auszufüllen, Fragen zu beantworten und Informationen bereitzustellen, maßgeblich in Bezug auf: Stammdaten (Vorname, Nachname, Geburtsort und Geburtsdatum), Adressdaten (Adresse, ausländische Wohnadresse falls vorhanden), Kontaktdaten (E-Mail und Telefonnummer), steuerliche Identifikationsnummern (Steuernummer Id und ausländische Steuernummern falls vorhanden), sowie Daten zu Finanztransaktionen (Aktienkäufe und Dividendenausschüttungen) und diverse Belegdokumente, die die Dividenden belegen.

1.3 Nach Berechnung der Quellensteuerbelastung und des möglichen Rückerstattungsbetrages des Nutzers in der Webanwendung hat dieser die Option durch das Klicken auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen" mit der DivTax und dem Erlaubnisträger einen dreiseitigen Vertrag abzuschließen. Hierin verpflichten sich DivTax und Erlaubnisträger unter arbeitsteiligem Zusammenwirken den errechneten Rückerstattungsbetrag im Namen des Nutzers bei der jeweils zuständigen staatlichen Stelle zu beantragen. Dabei ist zu beachten, dass die Anträge auf Quellensteuerrückerstattung außerhalb der Webanwendung, jedoch unter Verwendung der vom Nutzer in der Webanwendung gesammelten Daten erfolgen. Klickt ein Nutzer auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen", so erklärt er sich mit der Erbringung der Dienstleistung durch DivTax sowie durch die Durchführung sämtlicher erlaubnispflichtiger Tätigkeiten durch den Erlaubnisträger einverstanden.

1.4 Nachdem ein Nutzer einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen hat, wird DivTax die Identität des Nutzers und seiner eingegebenen Daten in Übereinstimmung mit gesetzlichen Verpflichtungen und zur eigenen Sicherheit des Nutzers überprüfen. Dazu verwenden wir ein elektronisches Identifikationssystem, das es jedem Nutzer ermöglicht, seine Identität durch Einreichung eines Scans von einem oder mehreren der folgenden Dokumente zu überprüfen: Steuerliche Wohnsitzbescheinigung, Personalausweis (Foto eines amtlichen Lichtbildausweises)

1.5 Es ist zu beachten, dass es sich bei der von der Webanwendung errechneten Anspruchshöhe auf Quellensteuerrückerstattung um eine unverbindliche, bestmögliche Schätzung auf Basis der entsprechenden Rechtslage im Rückerstattungsstaat und der vom Nutzer eingegebenen Daten handelt, wobei immer der dem Berechtigten tatsächlich zustehende Rückerstattungsbetrag der ausländischen Finanzverwaltung der maßgebliche Betrag ist, der den Dienstleistungsaufträgen zugrunde liegt.

1.6 DivTax erbringt keine Steuer-, oder Rechtsberatung. Die durch DivTax bereitgestellte Webanwendung funktioniert vollautomatisch und ohne menschliche Eingriffe. Sonstige für die Beantragung der Quellensteuerrückerstattung notwendigen Schritte, welche nach RDG oder StBerG erlaubnispflichtige Tätigkeiten darstellen, werden durch den in Ziffer 3 dieser Bedingungen benannten Erlaubnisträger durchgeführt.

1.7 Die Nutzung der Webanwendung kann über ein mobiles Gerät erfolgen, wobei zusätzliche Kosten oder Gebühren anfallen können. Jeder Benutzer ist allein verantwortlich für diese zusätzlichen Kosten oder Gebühren und für die Bedingungen einer separaten Vereinbarung in Bezug auf seine mobilen Geräte und Diensteanbieter.

2. Abschluss eines Dienstleistungsvertrages

2.1 Die Dienstleistung der DivTax wird in Anspruch genommen, indem in der Webanwendung die Eingabemaske ausgefüllt und die Höhe des Rückerstattungsanspruchs geschätzt wird. Durch Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ wird das Angebot der DivTax und des Erlaubnisträger zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages angenommen. Dieser beinhaltet die entgeltliche Abwicklung des Rückerstattungsprozesses gegenüber der ausländischen Finanzbehörde. Hierzu sind der DivTax die Bankdaten des Nutzers zu übermitteln, sodass der entsprechende Betrag direkt von der ausländischen Finanzbehörde dem Konto des Nutzers gutgeschrieben werden kann.

2.2 Für die so in Auftrag gegebene Abwicklung der Quellensteuerrückerstattung, bestehend aus den Leistungen der DivTax und des Erlaubnisträgers wird dem Nutzer ein einmaliges Entgelt in Höhe von 30% (dreißig Prozent) des jeweils errechneten Rückerstattungsbetrages in Rechnung gestellt. Sollte die tatsächliche Rückerstattung der ausländischen Finanzbehörde geringer ausfallen als der von der DivTax errechnete Betrag, und liegt kein Verschulden des Nutzers vor (Eingabe falscher Daten), steht dem Nutzer berechnet auf die gezahlte Provision, ein anteiliger Rückerstattungsanspruch gegen die DivTax zu. Sollte die tatsächliche Rückerstattung der ausländischen Finanzbehörde höher ausfallen als der von der DivTax errechnete Betrag, so steht der DivTax ein Nachzahlungsanspruch gegen den Nutzer in anteiliger Höhe zu.

2.3 Das Entgelt der DivTax ist in EUR fällig am Tag der Beauftragung. Zur Berechnung des in EUR fälligen Entgeltes aus dem Rückerstattungbetrag in einer Währung, die nicht dem EUR entspricht (Fremdwährung), ist der Umrechnungskurs am Tag der Beauftragung der DivTax maßgeblich.

2.4 Dem Nutzer ist bekannt, dass die DivTax nach Einreichung der Unterlagen für die Quellensteuerrückerstattung ihr Entgelt einzieht. Die Rückerstattungszeiträume der ausländischen Finanzbehörden variieren von Land zu Land und werden (sukzessive) pro Land dem Konto des Nutzers gutgeschrieben, der selbst überwachen muss, ob alle beantragten Quellsteuerrückerstattungen auf seinem Konto eingehen. DivTax und Erlaubnisträger übernehmen lediglich die Beantragung unstreitig bestehender Rückerstattungsansprüche, vertreten den Nutzer jedoch nicht im Streitfall gegenüber der ausländischen Finanzverwaltung. Auf der Webseite der DivTax kann der Nutzer unter dem Link die übliche Dauer der Rückerstattung aufgeteilt nach Ländern an Antragstellung einsehen.

2.5 Mit dem Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ wird zudem Vollmacht zur Abgabe sämtlicher notwendiger Erklärungen für die Beantragung der Quellensteuerrückerstattung im Namen des Nutzers sowohl an die DivTax als auch an den Erlaubnisträger erteilt. Zudem wird die Kenntnisnahme unserer Datenschutzerklärung erklärt. Außerdem wird die DivTax ermächtigt, eine Lastschrift in Höhe des in der Webanwendung unter Verwendung der Berechnungsgrundlage in Ziffer 2.2 dieser Bedingungen angegebenen Entgelts unter Verwendung der Bankverbindung durchzuführen.

2.6 Der Vertrag mit DivTax und dem Erlaubnisträger wird von uns gespeichert. Es wird dem Nutzer Zugang zu diesen Bedingungen in der Webanwendung gewährt.

3. Beauftragung eines Erlaubnisträgers

3.1 Die Beantragung der Quellensteuerrückerstattung bei einer staatlichen Stelle im Ausland stellt zu einem gewissen Teil eine erlaubnispflichtige Tätigkeit dar.

3.2 Neben der DivTax wird daher durch den Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ auch die DivTax – Legal Vertragspartei des Dienstleistungsvertrages. Diese verpflichtet sich dazu, die Vollständigkeit und Sachlichkeit der durch DivTax gesammelten Informationen zu überwachen, die Prüfung der örtlich- und sachlich zuständigen Stelle sowie die Einhaltung von Frist- und Formvorschriften sowie die Beantragung im Namen des Nutzers und sämtlichen zusätzlichen Schriftverkehr mit den ausländischen Finanzbehörden zu übernehmen.

3.3 Die DivTax – Legal bedient sich dabei der durch die DivTax gesammelten anspruchsbegründenden Informationen, deren Übermittlung an den Erlaubnisträger mit Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ zugestimmt wird.

3.4 Die DivTax – Legal agiert als von der DivTax unabhängiges Wirtschaftsunternehmen und ist keinerlei Weisung seitens der DivTax unterworfen.

3.5 Mit einem Klick auf “Zahlungspflichtig bestellen” akzeptiert der Nutzer (i) das gemeinsame Angebot der DivTax und des Erlaubnisträgers zum Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der oben beschriebenen Dienstleistungen unter Geltung dieser Bedingungen, (ii) erteilt er der DivTax sowie dem Erlaubnisträger Vollmacht zur Vornahme sämtlicher für die Rückerstattungsabwicklung notwendiger Rechtshandlungen und (iii) erklärt er die Kenntnisnahme unserer Datenschutzerklärung.

3.6 DivTax übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für Handlungen des beauftragten Erlaubnisträgers.

4. Datenschutz

Du kannst unsere Datenschutzerklärung hier einsehen.

5. Pflichten des Nutzers

5.1 Der Nutzer verpflichtet sich, alle der DivTax zur Verfügung gestellten Daten zutreffend, genau, aktuell und vollständig zu übermitteln. Für Abweichungen, Verspätungen oder Ungenauigkeiten haftet der Nutzer. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, die DivTax bei der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu unterstützen und dieser auf Verlangen ergänzende Informationen zur Verfügung zu stellen.

5.2 Der Nutzer verpflichtet sich, DivTax unverzüglich schriftlich über Änderungen oder Aktualisierungen des Namens, der Adresse, der E-Mail-Adresse, der Kontoverbindungen oder sonstiger Kontaktmöglichkeiten zu informieren. DivTax und/oder der Erlaubnisträger haften nicht für Überweisungen ausländischer Finanzbehörden auf der DivTax mitgeteilte, aber bei Auszahlung nicht mehr aktuelle Konteninformationen des Nutzers.

5.3 Der Nutzer verpflichtet sich, keine Gesetze, Verordnungen oder Vorschriften im Zusammenhang mit der Nutzung der Webanwendung oder sonstiger Dienste zu verletzen.

5.4 Der Nutzer stimmt zu, bei jeder erforderlichen Maßnahme zur Authentifizierung mitzuwirken und seine Identität oder alle Informationen, die uns zur Verfügung gestellt werden, zu bestätigen. Der Nutzer verpflichtet sich Mitarbeiter, Beauftragte und Vertreter der DivTax nicht zu diffamieren, zu bedrohen oder sonst zu belästigten.

6. Haftung und Gewährleistung

6.1 DivTax haftet unbeschränkt (i) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (ii) für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, (iii) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

6.2 Im Falle von durch DivTax leicht fahrlässig verursachten Sach- oder Vermögensschäden haftet DivTax nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages selbst ermöglicht und auf die der Benutzer regelmäßig vertrauen durfte.

6.3 Eine weitergehende Haftung von DivTax ist ausgeschlossen.

6.4 Die Parteien vereinbaren, dass der vorhersehbare und vertragstypische Schaden im Sinne der Ziffer 6.2 höchstens der Höhe der im konkreten Fall beantragten Rückerstattung entspricht.

6.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von DivTax sowie des Erlaubnisträgers nach Ziffer 3, die ansonsten ausgeschlossen ist.

6.6 DivTax, ihre Organe und Mitarbeiter sowie der beauftragte Erlaubnisträger und ihre jeweiligen Vertreter sind von allen Verlusten, Verbindlichkeiten, Ansprüchen und Schäden jeglicher Art freizustellen, die sich aus oder im Zusammenhang mit (i) einer schuldhaften Verletzung dieser Bedingungen oder einer gesetzlichen Verpflichtung durch den Nutzer oder (ii) der schuldhaften Verletzung von Rechten Dritter ergeben. DivTax wird den Nutzer im Falle eines solchen Anspruchs unverzüglich schriftlich informieren.

7. Widerrufsrecht des Dienstleistungsvertrages

7.1 Als “Verbraucher” im Sinne des § 13 BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend außerhalb ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit liegt) steht dem Nutzer ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu.

7.2 Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 4 BGB dann, wenn DivTax die Dienstleistung vollständig erbracht hat oder mit Zustimmung des Nutzers mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat, nachdem dieser seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hast und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht hierdurch erlischt.

Widerrufsbelehrung

WiderrufsrechtDer Nutzer hast das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie derDivTax GmbH Oehleckerring 1122419 Hamburg,Deutschlandhello@div.tax+49 1575 9613818mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Nutzer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet

Folgen des Widerrufs

Wenn der Nutzer diesen Vertrag widerruft, hat DivTax dem Nutzer alle Zahlungen, die DivTax vom Nutzer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von DivTax angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei DivTax eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendt DivTax dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Hat der Nutzer verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so ist er verpflichtet uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Nutzer DivTax von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

AnDivTax GmbHOehleckerring 1122419 Hamburg,DeutschlandHiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)Bestellt am (*)/erhalten am (*)Name des/der Verbraucher(s)Anschrift des/der Verbraucher(s)Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)Datum (*) Unzutreffendes streichen.

8. Laufzeit und Beendigung des Dienstleistungsvertrages

8.1 Der abgeschlossene Dienstleistungsvertrag endet mit der abgeschlossenen Beantragung der Steuerrückerstattung und der vollständigen Zahlung des jeweiligen Entgelts.

8.2 Für die DivTax ist der Dienstleistungsvertrag schriftlich kündbar, wenn der Nutzer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die in Ziffer 5 genannten Pflichten verstößt. Die jeweiligen Rechte zur Kündigung aus wichtigem Grund bleiben hiervon unberührt.

9. Laufzeit und Beendigung der Nutzungsbedingungen

DivTax und der Nutzer sind darüber hinaus insoweit jederzeit berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit einer Frist von zehn Geschäftstagen zu kündigen. Noch nicht erfüllte Dienstleistungsverträge werden hiervon nicht betroffen.

10. Außergerichtliche Streitbeilegung

10.1 Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 betreibt die Europäische Kommission eine webbasierte Plattform zur Beilegung von Online-Konflikten (verfügbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr ). Die Teilnahme an einer solchen Online-Streitbeilegung ist jedoch freiwillig. DivTax nimmt an einer derartigen Streitbeilegung nicht Teil.

10.2 DivTax ist nicht verpflichtet und verpflichtet sich nicht, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-Streitbeilegungsstelle teilzunehmen (§ 36 des Verbraucherschutzgesetzes (VSBG)).

11. Schlussbestimmungen

11.1 DivTax kann diese Bedingungen, alle Bestimmungen oder ergänzenden Bedingungen in Bezug auf die Dienste von Zeit zu Zeit ändern. Solche geänderten Regelungen gelten dann für alle zukünftigen Verträge.

11.2 Soweit DivTax einige oder alle Regelungen für einen laufenden Vertrag mit Wirkung für die Zukunft ändern möchte, gilt folgendes:

11.3 Im Falle einer nicht nur unwesentlichen Änderung dieser Bedingungen, Bestimmungen oder ergänzenden Bedingungen, die die Rechte des Nutzers aus diesen Bedingungen nicht nur unwesentlich beeinträchtigt, wird DivTax den Nutzer über die geplanten Änderungen informieren. Widerspricht der Nutzer innerhalb einer Frist von 6 Wochen nicht, oder setzt er nach Ablauf der jeweiligen Benachrichtigungsfrist den Zugriff auf die Dienste bzw. deren Nutzung fort, stellt dies seine Zustimmung dar, an die Regelungen in der geänderten Fassung gebunden zu sein.

11.4 Absatz a) gilt nicht für Änderungen des Vertragsgegenstandes oder für eine Änderung wesentlicher Vertragspflichten, die zu einer Änderung des Vertragsgefüges insgesamt führen würden. In diesem Fall wird DivTax dem Nutzer anbieten, den Vertrag zu den geänderten Bedingungen fortzuführen.

11.5 DivTax behält sich zudem vor, diese Regelungen mit Wirkung für die Zukunft anzupassen oder zu ändern, soweit (i) die Änderungen oder Anpassungen lediglich vorteilhaft für die Nutzer sind, oder (ii) DivTax sich für die erlaubnispflichtigen Teile des Rückabwicklungsprozesses eines anderen Erlaubnisträgers bedienen möchte, oder (iii) die Änderungen oder Anpassungen erforderlich sind, um eine Übereinstimmung mit geltendem Recht herzustellen, vor allem auch, wenn sich die geltende Rechtslage ändert, oder um einem Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachzukommen; (iv) wenn die Änderungen oder Anpassungen ohne wesentlichen Einfluss auf Funktionen der Dienste oder rein technischer oder organisatorischer Art sind, oder (v) DivTax neue Dienste oder Leistungen einführen, die einer Beschreibung in den den Regelungen bedürfen, es sei denn dass dies für das laufende Vertragsverhältnis nachteilig wäre (in letzterem Fall gilt der vorangehende Absatz b)).

11.6 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Ist der Nutzer ein Verbraucher innerhalb der Europäischen Union und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land, so hindert diese Klausel nach Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 nicht die Anwendung jener zwingenden Bestimmungen des Rechts am Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts, das ohne diese Klausel anzuwenden wäre.

11.7 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Nutzers ist nur zulässig, soweit diese Gegenansprüche unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellt sind.

11.8 Sollten einzelne Klauseln dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben diese Bedingungen im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit wird die unwirksame Regelung durch die gesetzliche Bestimmung ersetzt.

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